Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 08.06.2009 § 1 Geltungsbereich & Abwehrklausel (1) Für die Nutzung der Dienstleistung auf der Website www.europa-hotelguide.de sowie bei der Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber der Website www.europa-hotelguide.de (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. (2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. § 2 Leistungsgegenstand & Kosten (1) Der Anbieter unterhält eine Internetplattform, auf der vom Nutzer gegen Entgelt Anzeigen eingestellt werden können. Der Leistungsgegenstand erschöpft sich in der Möglichkeit, Anzeigen in die Datenbanken einzustellen und diese über das Internet Dritten zugänglich zu machen. (2) Die Anzeigen sind schriftlich, online oder per Post an den Anbieter zu richten. (3) Der Umfang der Leistung des Anbieters umfasst nur die Bereitstellung der vom Kunden gelieferten Inhalte und Bilder auf www.europa-hotelguide.de. Der Eintrag umfasst die Leistungen und Kosten des zum Auftragsdatum gültigen Angebotsprospekts unter www.europa-hotelguide.de/preisliste § 3 Fälligkeit (1) Zahlungen erfolgen auf Rechnung. Alle Rechnungsbeträge sind, sofort ohne Abzug zahlbar. Der Anbieter behaltet sich das Recht vor, 10 Tage nach erfolgloser Zahlungserinnerung oder direkt nach einer Rückbuchung die jeweiligen Kundeninserate bis zur vollständigen Bezahlung zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen und einen eventuell entstandenen Schadensersatz geltend zu machen. Im Falle einer durch fehlerhafte Angaben in einer Einzugsermächtigung ausgelösten Rückbuchung fällt eine einmalige Aufwandspauschale von EUR 6 je Buchung an, die in voller Höhe vom Kunden zu tragen ist. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. § 4 Anforderungen an Inhalte (1) In die Datenbank dürfen nur seriöse Angebote für eine Pension/Unterkünft/Campinplätzen/Ferienzimmer/Ferienwohnung/Motel/Hostel oder ein Hotel eingestellt werden. Inhalte, wie insbesondere Ankaufinserate, Suchaufträge, Lockvogel-Angebote, Angebote zu Unterkünften, über die der Kunde nicht aktuell verfügungsberechtigt ist, sind unzulässig. (2) Der Kunde verpflichtet sich, die für die Einstellung in die Datenbank vorgesehenen Inhalte entsprechend den Vorgaben in der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Eingabemaske wahrheitsgetreu zu beschreiben. § 5 Bestätigung der Urheberrechte an den übersandten Bildern (1) Mit dem übersenden der Bestellung / des Inserates bestätigt der Kunde rechtsverbindlich, dass er weder die Urheberrechte noch die Markenrechte verletzt und die Rechte an den eingestellten Bildern besitzt. Bei Verstössen trägt der Kunde alle Kosten aus Abmahnungen und Verfahren wegen Verletzung der Urheberrechte gegen die Anbieters. (2) Der Anbieter behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image der Anbieter Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten. § 6 Haftung & Gewehrleistung (1) Der Auftraggeber hat die Leistungen von europa-hotelguide.de unmittelbar nach Freischaltung auf Korrektheit zu prüfen. Etwaige Fehler sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Meldung der Freischaltung schriftlich zu beanstanden; ändern sich die Daten, so hat der Auftraggeber diese dem Portal europa-hotelguide.de unverzüglich mitzuteilen. (2) Der Anbieter ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung. (3) Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden. (4) Die im Angebot angegebenen Preisangaben auf der Website www.europa-hotelguide.de, enthalten nicht die in Europa geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise sind keine Endpreise. Umsatz- oder Mehrwertsteuer werden gesondert ausgewiesen und berechnet. (5) Alle Angaben wurden mit größter Sorgfalt zusammengestellt. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung oder Datenübertragung kann jedoch keine Haftung übernommen werden. Für Störungen innerhalb des Internet kann Europa-Hotelguide.de keine Haftung übernehmen. Haftung und Schadenersatzansprüche sind ausschließlich auf den Auftragswert beschränkt. Schadensersatzansprüche für Folgeschäden werden ausgeschlossen. Der Auftraggeber versichert, dass durch seinen Domain-Namen wissentlich kein Warenzeichen einer fremden Firma verletzt wird, bzw. der Domain-Name nicht markenrechtlich geschützt ist. Ansprüche gegen europa-hotelguide.de aufgrund der Verlinkung bestehen nicht. Impressum. § 7 Rechte (1) Der Kunde darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise verwenden (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung. § 8 Datenschutz (1) Der Auftraggeber erlaubt www.europa-hotelguide.de, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen personenbezogenen Daten zu speichern, diese aber nicht an Dritte weiterzugeben. § 9 Salvatorische Klausel (1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. |
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